Hans-Olaf Henkel geht in seinem Vortrag auf folgende fünf Fragen ein:

– Wie kam die Meinungsänderung Henkels bezüglich des Euros zustande?
– Was sind die wirtschaftlichen Implikationen des Euros?
– Was sind die politischen Implikationen des Euros?
– Welche Alternativen gibt es zum Euro?
– Was kann der Schweiz empfohlen werden?

– Wieso habe ich meine Meinung über den Euro geändert?
Als Erstes stellt Herr Henkel fest, dass es unumgänglich ist, sich über den Euro Gedanken zu machen. Gerade in Deutschland gestaltet es sich aber schwer, Alternativen zum Euro diskutieren zu können, ohne nicht in eine rechte, wenn nicht gar rechtspopulistische Ecke abgeschoben zu werden, bedauert der Alternative-für-Deutschland (AfD)-Politiker.
Dabei muss man auch bereit sein, seine Meinung zu ändern; so wie er dies selbst getan hat. Henkel war selbst erst ein Befürworter des Euros, in erster Linie da er von der No-Bailout-Regel überzeugt war, welche im Falle einer Krise als ‘Brandmauer‘ fungieren sollte. Diese vermeintliche Brandmauer wurde von Frau Merkel aber niedergerissen, womit sich die Währungsunion selbst grundlegend veränderte. Somit gilt es richtigzustellen, dass nicht er seine Meinung über den Euro geändert habe, sondern der Euro selbst sich verändert hat.

– Was sind die wirtschaftlichen Implikationen des Euros?
Als drei der schlimmsten wirtschaftlichen Folgen des Euros streicht Henkel eine Zentralisierung, eine Harmonisierung, die Verallgemeinerung der Schulden und die Problematik einer Einheitswährung heraus.
Eine vermehrte Zentralisierung, so wird dies heute oft gesagt, sei nötig für die Rettung des Euros. Dabei geht vergessen, dass die bisherigen Erfahrungen mit Zentralisierungen selten gute waren und dass das eigentlich Erstrebenswerte eine Subsidiarität sei. Nur der Wettbewerb unter kleinen politischen Einheiten führt dazu, dass das Ganze gestärkt wird. Dass dies im Lissaboner Vertrag so formuliert war, wird heute vernachlässigt.
Dies entspricht auch der aufkommenden Harmonisierung, welche Henkel zusätzlich an einem Beispiel zu veranschaulichen versucht. So gibt es bereits Vorschläge, dass beispielsweise die Arbeitslosenversicherungen der einzelnen Mitgliedsstaaten zusammengelegt werden sollten.
Die Verallgemeinerung der Schulden sei bereits im vollen Gange, so Henkel. Dies in Form der Bankenunion, welche längst mehr ist, als nur die Aufsichtsbehörde, welche zu befürworten wäre, sondern welche auch eine Mithaftung der deutschen Steuerzahler für die ‘Zuckerei‘ der südlichen Länder beinhaltet.
Diese drei Faktoren Zentralisierung, Harmonisierung und Verallgemeinerung der Schulden lassen Henkel schlussfolgern, dass sich die EU global nicht wird durchsetzen können.
Hinzu kommt die Einheitswährung an sich, welche dazu führt, dass die Geldpolitik nicht den jeweiligen Volkswirtschaften der Länder angepasst werden kann. Offensichtlich ist, dass der Euro für die südlichen Länder zu stark ist. Sogar Frankreich wäre laut Henkel an einer Abwertung interessiert, um die Wettbewerbsfähigkeit der Exporte zu steigern. Doch Henkel sieht in der Einheitswährung überraschenderweise auch keinen Vorteil für die deutsche Wirtschaft. Waren die regelmässigen Aufwertungen der Mark für die deutsche Wirtschaft einen Ansporn, immer wieder effizienter zu werden, so kommt die Einheitswährung und die damit verbundene Verunmöglichung der Aufwertung einer Subventionierung der deutschen Industrie gleich. Diese ist dadurch nicht weiter auf eine Steigerung der Effizienz angewiesen, da die Exporte für die Käufer im Ausland sowieso günstig zu haben sind. Unterstrichen wird dieses Argument, wenn man die Liste der produktivsten Länder betrachtet. In dieser fällt Deutschland seit der Einführung des Euros vom ersten auf den 11. Rang zurück. Bei dieser Thematik einfach dafür zu plädieren, die südlichen Länder produktiver zu machen, reicht nicht aus, denn genau dies versucht man derzeit mit wenig Erfolg. Es scheint den betroffenen Ländern kaum besser zu gehen, wie an den extrem hohen Arbeitslosenquoten zu erkennen ist. Der sozialere Ausweg aus der Krise sei eine Abwertung der Länder im Süden, argumentiert Henkel.

– Was sind die politischen Implikationen des Euros?
Die Krise und der Euro werden vor allem für den Süden sehr langfristige negative Folgen haben. Experten schätzten kürzlich, dass es wohl 30 Jahre dauern wird, bis die südlichen Länder wieder Jugendarbeitslosigkeitsquoten haben werden, welche mit den deutschen zu vergleichen sind. Was dies an gesellschaftlichen Folgen mit sich bringt, ist schwer vorzustellen.
Es scheint aber, dass die Spannungen zwischen den einzelnen Mitgliedsländern deutlich zunehmen. Die zeige sich an der Beliebtheit der Deutschen in der EU. Bei Einführung des Euros waren die Deutschen bei den Griechen die beliebtesten Bürger Europas. Dass Angela Merkel bei ihrem Besuch in Griechenland unlängst von ca. 7’000 Polizisten beschützt werden musste, deutet Henkel als Indikator dafür, dass sich die Beliebtheit der Deutschen drastisch verschlechtert haben dürfte.
Doch nicht nur zwischen den Mitgliedsländern der EU werden die Spannungen immer stärker, auch innerhalb Deutschlands gibt es immer mehr ‘Zwist und Zwietracht‘, da sich die Politiker viel zu viel mit den südlichen Ländern beschäftigen müssen, während wichtige Reformen in Deutschland immer weiter hinausgeschoben werden.
All diese Faktoren veranlassen Henkel dazu, zu schlussfolgern, dass eine Eingrenzung der Gefechte zwischen dem Norden und dem Süden unerlässlich ist, um den Euro zu retten. So finde denn auch bereits eine Angleichung der Länder statt. Dass dadurch ein Beitritt zum Euro für gesunde Länder nicht attraktiv ist, sieht man daran, dass Schweden und Grossbritannien sich um einen Beitritt zur Währungsunion herumdrücken. Henkel warnt insbesondere davon, dass Grossbritannien gänzlich aus der EU austreten könne.

– Welche Alternativen gibt es zum Euro?
Henkel macht klar, dass nicht der Euro jenes Element ist, welches die EU als Friedensprojekt stark macht, sondern dass dafür die Staatsform viel entscheidender ist. In Europa hat nie eine Demokratie eine Andere angegriffen. Deshalb sei es aus friedenspolitischer Sicht erstrebenswerter, die Demokratie beizubehalten, als den Euro.
Weiter argumentiert Henkel, dass der Euro auch nicht der wichtigste Faktor für den Handel zwischen den Mitgliedsländern der EU sei, sondern dass der Binnenmarkt dabei viel entscheidender ist.
In diesem Sinne ist die Beibehaltung der Einheitswährung infrage zu stellen. Auch historisch haben sich Einheitswährungen nicht bewährt. In diesem Sinne sollte den südlichen Ländern geholfen werden, aus dem Euro auszusteigen. Dies sei auch in deren Interessen, so Henkel. Da man diese jedoch nicht zu einem Austritt aus dem Euro zwingen könne, sei die Lösung, dass Deutschland zusammen mit anderen nördlichen Ländern den Euro verlässt, um zusammen den Nordeuro als Einheitswährung zu übernehmen. Denn sind die Länder einer Einheitswährung wirtschaftlich sehr ähnlich, so funktioniere eine solche sehr gut.

– Was kann der Schweiz empfohlen werden?
Vor Einführung des Euros hätte Henkel der Schweiz noch empfohlen, der EU beizutreten und den Euro zu übernehmen. Er persönlich würde sich zwar auch heute noch freuen, wenn die Schweiz der EU beitreten würde, denn es würde der EU gut tun, ein Land wie die Schweiz in ihren Reihen zu haben; empfehlen könne er der Schweiz einen Beitritt jedoch nicht mehr. Die Politiker haben die EU und den Euro dafür zu sehr ins Negative verändert. Dass die EU unter diesen Voraussetzungen zu einem ‘Superstaat‘ wird, kann ausgeschlossen werden.

Verfasser: Michael Rieser (RealWWZ, 02.06.2014)